Nicaragua erlebt eine Welle der Gewalt – Das Militär belagert sogar Kirchen.
Marcela Vélez-Plickert für Die Tagespost
Ein solches Blutvergießen habe er in den letzten drei Jahrzehnten nicht erlebt, sagt José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch für die lateinamerikanische Region. „Die Polizei und Schlägertypen gehen von Stadt zu Stadt und töten und entführen Leute mit totaler Straflosigkeit.“ Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sind in den vergangenen drei Monaten mindestens 267 Menschen in Nicaragua bei Protesten getötet worden – von Polizeikräften und Paramilitärs, die loyal zum linken Präsident Daniel Ortega stehen, der das Land seit 2006 regiert.
Das Land ist in akuter Finanznot, seit die Unterstützung aus dem sozialistischen Ölland Venezuela austrocknet. Pläne für Rentenkürzungen hatten Mitte April zu ersten Demonstrationen vor allem von Studenten geführt, die sich dann über das ganze Land ausbreiten. Inzwischen verlangen die Demonstranten den Rücktritt von Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die er zur Vizepräsidentin gemacht hat, und zudem vorgezogene Neuwahlen. Das Regime schlägt brutal zurück. Die Kirche hat mehrfach Vermittlungen angeboten, doch wurden die Verhandlungen von der Regierung Ortega sabotiert.
Ortega hat eine eigene Version der Vorgänge. Kapitalistische Geschäftemacher und das „nordamerikanische Imperium“ stünden hinter den Unruhen, die er einen „Staatsstreich“ nennt. Auch die Bischöfe seien „Teil des Plans der Putschisten“. In der Opposition gebe es nicht nur Kriminelle, sondern sogar „Satanisten“, sagte Ortega vergangene Woche – begleitet von seiner Frau und den Außenministern Kubas und Venezuelas – bei einer Feier zum 39. Jahrestag der Revolution der linksgerichteten Sandinisten. Die Revolution hatte ihn nach dem Sturz des rechten Diktators Somoza Ende der siebziger Jahre erstmals an die Macht gebracht, 1990 verlor er sie in demokratischen Wahlen. 2006 schaffte er es wieder an die Macht.
Inzwischen habe sich Ortega in seinem autoritären und korrupten Führungsstil immer mehr dem früheren Diktator angenähert, sagen seine Kritiker. „Ortega y Somoza son la misma cosa“ (Ortega und Somoza sind die gleiche Sache) rufen Protestler.
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